Warnung vor Fake-Rechnungen für Handelsregistereintrag beim Amtsgericht Steinfurt

Kurz nach Eintragung einer Änderung im Handelsregister erhielt die entsprechende Verwaltungs-GmbH diese Rechnung, die mit „Amtsgericht Steinfurt“ überschrieben war und durch eine Art Bundesadler sehr amtlich aussah.

Für die Veröffentlichung des Handelsregistertextes und Eintragungskosten wurden 893,42 € fällig, zahlbar innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt. Praktischerweise war ein Überweisungsträger direkt beigefügt.

Bei näherem Hinsehen erwies sich diese Rechnung allerdings als Fake – jedenfalls stammt sie nicht vom Amtsgericht Steinfurt. Vielmehr handelt es sich um ein „Angebot“ eines unlauteren Anbieters.  Hier soll der Empfänger abgezockt werden.

Nur im Kleingedruckten wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine „Offerte für eine nichtamtliche, kostenpflichtige Eintragung“ handelt. Die zugrundeliegenden Daten stammen aus dem Bundesanzeiger. Zudem enthält die Rechnung des Amtsgerichts Steinfurt Umsatzsteuer, was für eine behördliche Rechnung unüblich ist. Der Empfänger auf dem beigefügten Überweisungsträger ist auch nicht das Amtsgericht Steinfurt, sondern „KBN“. Nähere Angaben zum Absender sind dem Schreiben nicht zu entnehmen.

Praxistipp: Es handelt sich leider um eine bundesweite Abzock-Masche. Auf der Homepage des Bundesanzeigers wird (hier klicken) ausdrücklich davor gewarnt. Haben Sie kürzlich eine Eintragung im Handelsregister veranlasst und nun eine Rechnung erhalten? Dann prüfen Sie genau, ob es sich tatsächlich um eine amtliche Rechnung handelt oder Sie möglicherweise gerade Opfer einer Internetabzocke werden. Ist das Geld erstmal überwiesen, bleibt nur der steinige Weg über eine Anfechtung und Rückforderung gezahlter Beträge.

Messgerätehersteller Leivtec zieht Notbremse für Messgerät XV3

Bereits seit längerer Zeit stehen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 in der Kritik. Es bestand der Verdacht, dass bei Verkehrsmessungen unzulässige Messabweichungen auftreten können.

Sachverständige für Verkehrsmesstechnik und die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt streiten bereits seit Jahren über die Frage, welche Messdaten aufgezeichnet werden und zur Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen auswertbar sein müssen.

Im vergangenen Herbst haben Sachverständige in zwei voneinander unabhängigen Versuchen Messabweichungen festgestellt. Bei einer Testmessung mit zwei identischen Geräten an derselben Stelle ergaben sich bei Durchfahrt eines Fahrzeugs zwei unterschiedliche Messergebnisse. Während ein Gerät eine Geschwindigkeit von 125 km/h ermittelte, führte die Messung mit dem anderen Gerät zu einem Geschwindigkeitswert von 141 km/h. Eine derartige Messdifferenz von 16 km/h entscheidet im Zweifel über ein Fahrverbot.

Das Messverfahren zur Überwachung von Geschwindigkeitsüberschreitungen wird bundesweit eingesetzt.

Nun zog der Hersteller das Messgerät vorläufig aus dem Verkehr und forderte die Behörden, bei denen das Messgerät im Einsatz ist, auf, vorerst keine Messungen mehr vorzunehmen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es auch bei Beachtung der ergänzten Gebrauchsanweisung zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen kann.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 gelten als standardisiertes Messverfahren. Diese Grundsätze können aus aktuellen Gründen keinen Bestand haben, denn möglicherweise sind betroffene Verkehrsteilnehmer gar nicht zu schnell gefahren. Aus unserer Sicht müssen Bußgeldverfahren bei Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs eingestellt werden.

Was können Betroffene jetzt tun?

Sofern Sie aktuell betroffen sind, also ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid erhalten, empfehlen wir Ihnen, entweder selbst Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen und auf die Problematik hinzuweisen oder sich direkt an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu wenden, der Ihre rechtlichen Interessen im Bußgeldverfahren vertritt.

Sind auch Geräte anderer Hersteller betroffen?

Die aktuelle Problematik betrifft derzeit nur das Messgerät Leivtec XV3. Die Kritik der mangelnden Überprüfbarkeit von Verkehrsmessungen durch die fehlende Aufzeichnung von Rohmessdaten betrifft aber auch Geräte anderer Hersteller.

Bestehen noch Möglichkeiten, ein bereits beendetes Verfahren neu aufzurollen?

Die Hürden sind leider hoch, obwohl davon auszugehen ist, dass in der Vergangenheit bereits viele Verkehrsteilnehmer zu Unrecht belangt worden sind. Es hängt vom Einzelfall ab, ob ein Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt werden kann. In diesem Fall empfehlen wir Ihnen eine anwaltliche Beratung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Praxistipp: Es kann sich lohnen, Verkehrsmessungen rechtlich und technisch prüfen zu lassen. Auch bei vermeintlich sicheren Messverfahren treten regelmäßig Fehler auf, die im Einzelfall zu einer Verfahrenseinstellung führen können.

Haben Sie Fragen zu einem konkreten Fall? Rufen Sie an oder senden Sie uns Anhörungsschreiben bzw. Bußgeldbescheid unkompliziert per E-Mail. Wir beraten Sie gern!

Amtsgericht Ibbenbüren äußert sich zu coronabedingten Reinigungskosten

Verkehrsunfälle ereignen sich auch während einer Pandemie. In diesem Fall ging es um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25.08.2020.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ließ sein beschädigtes Fahrzeug durch ein Kfz-Sachverständigenbüro begutachten und anschließend nach Maßgabe dieses Gutachtens durch seine Kfz-Werkstatt reparieren. Die Werkstatt stellte ihm neben den Reparaturkosten auch Kosten für Schutzmaßnahmen wegen des Corona-Virus in Rechnung. Die in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers war nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen.

Das Amtsgericht Ibbenbüren verurteilte den Kfz-Versicherer zur Übernahme von coronabedingten Reinigungs- und Desinfektionskosten, die vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Kunden entstanden sind (Urteil vom 03.03.2021 (Az.: 3 C 374/20).

Die Besonderheit dieses Falls liegt darin, dass sowohl Kfz-Schadengutachten als auch Reparaturrechnung der Werkstatt Reinigungskosten bei Annahme des Fahrzeugs durch die Werkstatt und Rückgabe des Fahrzeugs nach erfolgter Reparatur vorsahen. Das Amtsgericht Ibbenbüren steht auf dem Standpunkt, dass nur die Schutzmaßnahmen vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Kunden ersatzfähig sind, weil es sich um Kosten handelt, die aufgrund der derzeitigen Lage und der daraus resultierenden Notwendigkeit der gründlichen Desinfektion bei der Werkstatt für die vom Geschädigten beauftragte und vom Schädiger verursachte Reparatur anfallen. Demgegenüber sollen Kosten für die Schutzmaßnahmen bei Annahme des Fahrzeugs durch die Werkstatt als reine Arbeitsschutzmaßnahme den Allgemeinkosten der Werkstatt unterfallen. Mit dieser Desinfektion werde nicht der Geschädigte geschützt, sondern ausschließlich die Mitarbeiter der Werkstatt, so das Gericht.

Eine Absage erteilte das Amtsgericht Ibbenbüren den Versuchen der Kfz-Haftpflichtversicherung den Eindruck zu erwecken, dass der Geschädigte im Falle eines Unterliegens im Rechtsstreit von seiner Werkstatt ohnehin nicht in Anspruch genommen werde und daher auch kein Zahlungsanspruch bestehe. Dieser Behauptung „in’s Blaue“ hinein folgte das Gericht nicht.

Hinweis auf günstigeren Mietwagen nach erfolgter Anmietung

Regelmäßig kürzen Kfz-Haftpflichtversicherer die berechtigten Schadensersatzansprüche von Geschädigten nach einem Verkehrsunfall.

Auch in diesem Fall war die Geschädigte nach erfolgter Teilregulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers gezwungen, ihre offenen Restansprüche mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN einzuklagen.

Das Amtsgericht Rheine verurteilte die Kfz-Haftpflichtversicherung mit Urteil vom 09.02.2021 (Az.: 14 C 201/20) zur Zahlung restlicher Schadensersatzansprüche. Die gegen die Klage vorgebrachten Argumente ließ das AG Rheine nicht geltend.

Die Geschädigte hat Anspruch auf Ersatz der vollständigen Verbringungs- und Mietwagenkosten. Im Urteil heißt es:

„Maßgeblich für die Höhe des vom Schädiger zu ersetzenden Schadens sind die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten, wenn der Geschädigte seine Obliegenheit zur Schadenminderung nicht verletzt hat. Die Beklagte kann nicht mit Erfolg einwenden, dass vorliegend die Verbringungskosten übersetzt, nicht ortsüblich und nicht angemessen sind. Denn der Klägerin kann nicht vorgeworfen werden, gegen ihre Schadenminderungspflichten gemäß § 254 BGB verstoßen zu haben. Die Klägerin hatte ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Höhe des Schadens eingeholt. In diesem Gutachten wurden die Kosten der Fahrzeugverbringung mit 135,00 € netto angesetzt. Die Klägerin durfte daher darauf vertrauen, dass die Feststellungen des Sachverständigen richtig sind und infolgedessen eine entsprechende Reparatur in Auftrag geben.

Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Erstattung der restlichen Mietwagenkosten […]. Die Beklagte hat es nicht nachzuweisen vermocht, dass sie der Klägerin ein günstigeres Mietwagenangebot gemacht hat, noch bevor die Klägerin einen Mietwagen […] angemietet hatte.“

Coronabedingte Verzögerung der Fahrzeugreparatur geht zu Lasten des Schädigers

Am 16.03.2020 fuhren Bund und Länder das öffentliche Leben coronabedingt herunter. Deutschland befand sich im ersten Lockdown.

Am 31.03.2020 ereignete sich auf der A 2 bei Magdeburg ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Geschädigten, ein BMW, erheblich beschädigt wurde. Trotz erheblicher Bemühungen gelang es nur schwer, einen Reparaturtermin in einer Markenwerkstatt zu vereinbaren. Zwei Werkstätten nahmen den Auftrag gar nicht erst an, eine weitere Markenwerkstatt war zwar zur Reparatur bereit. Coronabedingt dauerte es aber länger.

Die in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für 33 Tage ab und erkannte nur 19 Tage an. Der Restbetrag ist durch die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN gerichtlich geltend gemacht worden.

Das örtlich zuständige Amtsgericht Burg gab nun dem Kläger recht. Mit Urteil vom 28.01.2021 (Az.: 3 C 398/20) verurteilte es den Haftpflichtversicherer zur Zahlung der restlichen Nutzungsentschädigung sowie weiterer Schadenpositionen.

Der Kläger habe das Fahrzeug direkt nach Vorlage des Gutachtens in die Werkstatt gegeben, die eine zeitnahe Reparatur in Aussicht gestellt habe. Anfang April war wegen der Osterfeiertage und insbesondere der Corona-Regelungen in keiner Werkstatt ein normales Arbeiten mehr möglich. Zu welchen Verzögerungen es kommt, konnte der Kläger nicht voraussehen, so dass er auch eine Notreparatur nicht in Erwägung ziehen musste. Zudem habe bereits der Kfz-Sachverständige im Kfz-Schadengutachten darauf hingewiesen, dass es hinsichtlich der Reparaturdauer zu coronabedingten Verzögerungen kommen könnte. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht sei nicht zu erkennen.

Am Rande hatte sich das Gericht noch mit gekürzten Verbringungskosten zu beschäftigen. Im Kfz-Schadengutachten waren Verbringungskosten von 138,00 € kalkuliert. Somit bestand für den Kläger auch ein Anspruch auf Erstattung dieses von der Werkstatt berechneten Betrages.

Die Wertminderung von 300,00 € war nach Auffassung des Gerichts von der Versicherung ebenfalls zu Unrecht gekürzt worden. Bei einem acht Jahre alten BMW mit Dieselmotor und 141.000 km Laufleistung handelt es sich um ein marktgängiges Fahrzeug, bei dem sich auch die Unfallfreiheit noch im Verkaufspreis auswirkt. Daher hat ein solches Fahrzeug nach einer Reparatur noch einen merkantilen Minderwert. Diesen Schaden hatte die Beklagte ebenfalls zu tragen.

Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall

Für einen Unfallgeschädigten hat die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht.

Der Geschädigte hat sich dazu entschlossen, das Fahrzeug nicht reparieren zu lassen. Stattdessen erfolgte – was üblich und möglich ist – eine fiktive Abrechnung auf Basis des Kfz-Schadengutachtens.

Der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer mit Sitz in Münster regulierte einen Teilbetrag und meinte im Übrigen, dass Schadenpositionen, wie UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Beilackierungskosten und die sog. Kleinteilepauschale nur zu ersetzen seien, wenn auch tatsächlich repariert wird.

Der Hinweis darauf, dass der Bundesgerichtshof dies anders sieht, verhallte ungehört. Dieser hat zuletzt mit Urteil vom 25.09.2018 (Az.: VI ZR 65/18) seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten erstattungsfähig sind, wenn sie bei einer Reparatur in der ortsansässigen Fachwerkstatt anfallen würden. Auf die Frage, ob sie tatsächlich „angefallen“ oder „nicht angefallen“ sind, kommt es nicht an (ständige Rspr., vgl. auch BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az.: VI ZR 401/12). Gleiches gilt für Beilackierungskosten, also Lackierarbeiten zur Angleichung des Farbtons an die Umgebungslackierung (BGH, Urteil vom 17.09.2019, Az.: VI ZR 396/18).

Unter Hinweis auf diese schadensersatzrechtlichen Grundsätze hat das Amtsgericht Tecklenburg den Kfz-Haftpflichtversicherer nun mit Urteil vom 07.01.2021 (Az.: 13 C 209/19) zur Zahlung offener Restbeträge verurteilt.

Praxistipp: Die Abwicklung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall gehört in die Hände eines erfahrenen Fachanwalts für Verkehrsrecht.

Mietrecht: Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2020 (Az.: VIII ZR 118/19) erhöht sich zukünftig der Arbeitsaufwand für Vermieter im Zusammenhang mit Betriebskostenabrechnungen.

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass sich das Rechts des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege erstreckt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Mieter gegenüber dem auf eine Betriebskostenabrechnung gestützten Zahlungsverlangen des Vermieters ein vorübergehendes (temporäres) Leistungsverweigerungsrecht, solange ihm eine berechtigterweise begehrte Belegeinsicht nicht gewährt worden ist (z. B. zuletzt BGH, Urteil vom 10.04.2019, Az.: VII ZR 250/17).

Nun hat der BGH entschieden, dass neben den Rechnungen auch die dazugehörigen Zahlungsbelege zu den Abrechnungsunterlagen gehören. Der BGH begründet seine Rechtsauffassung damit, dass der Mieter mit Hilfe dieser Belege in die Lage versetzt werde, die Berechtigung der jeweils in Rechnung gestellten Beträge zu überprüfen. Der Darlegung eines besonderen Interesses bedürfe es nicht.

Frohe Weihnachten

Ein bewegtes Jahr neigt sich dem Ende, von dem zu Jahresbeginn noch niemand geahnt hat, wie es verlaufen wird.

Corona hat uns alle vor immense Herausforderungen gestellt – geschäftlich, gesellschaftlich und privat. Letztlich bleibt nur die Erkenntnis, dass man die Dinge so nehmen muss, wie sie kommen. Wir bleiben optimistisch!

Die Zeit kurz vor Weihnachten möchten wir – das gesamte Team der Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN – zum Anlass nehmen, um uns bei unseren Mandanten und Geschäftspartnern für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Kalenderjahr zu bedanken.

Auf diesem Weg wünschen wir Ihnen, Ihren Familienangehörigen und Mitarbeitern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.

Wie in den vergangenen Jahren verzichten wir auch in diesem Jahr auf die Versendung von Weihnachtspost, weil wir meinen, dass eine Spende für wohltätige Zwecke mehr bewirken kann. Der Verein Herzenswünsche und die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger freuen sich in diesem Jahr über eine Weihnachtsspende.

Gerne sind wir auch im kommenden Jahr Ihr Ansprechpartner für eine engagierte und zuverlässige Rechtsberatung.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte Betroffener im Bußgeldverfahren

Seit Jahren haben Betroffene in einem Bußgeldverfahren erhebliche Schwierigkeiten, von den Bußgeldbehörden und Gerichten diejenigen Beweismittel zur Einsicht und Prüfung zu erhalten, welche nach den Grundsätzen des sog. standardisierten Messverfahrens Grundlage einer Verurteilung sind. Auch Rechtsbeschwerden wurden in der Vergangenheit durch fast alle Oberlandesgerichte zurückgewiesen.

Erstmals entschied am 02.07.2019 der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Az.: Lv 7/17), dass diese Vorgehensweise rechtswidrig ist.

Auch danach änderte sich die Verfahrenspraxis der Gerichte und Bußgeldbehörden nicht. Insbesondere haben verschiedene Oberlandesgerichte sich in Kenntnis des Urteils aus dem Saarland über diese Rechtsprechung hinweggesetzt.

Nun findet das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte. In einem am 15.12.2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1616/18) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren.  

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung beantragte der Betroffene über seinen Rechtsanwalt die Einsichtnahme in Verfahrensunterlagen, wie Eichschein, Lebensakte, Bedienungsanleitung zum Messgerät und Rohmessdaten zur Messung. Die in der Verfahrensakte enthaltenen Unterlagen stellte die Bußgeldbehörde zur Verfügung. Hinsichtlich der nicht zur Verfahrensakte gehörenden Informationen (insbesondere Rohmessdaten) verwies die Bußgeldbehörde darauf, dass diese nur auf gerichtliche Anordnung vorgelegt würden. Auch durch das zuständige Gericht wurden die Daten nicht zur Verfügung gestellt. Der Betroffene konnte also nicht eigenständig bzw. mit Hilfe eines Sachverständigen seines Vertrauens die Richtigkeit der Messung überprüfen und sachdienliche Beweisanträge zur Prüfung der Messung stellen.

Nach Verurteilung durch das Amtsgericht legte der Rechtsanwalt des Betroffenen Rechtsbeschwerde ein. Diese hatte keinen Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Entscheidungen der Gerichte den Betroffenen in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzen.

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt grundsätzlich auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden. Wenn der Betroffene Zugang zu Informationen begehrt, die sich außerhalb der Gerichtsakte befinden, um sich Gewissheit über seiner Entlastung dienende Tatsachen zu verschaffen, ist ihm dieser Zugang grundsätzlich zu gewähren. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Recht auf Zugang zu den außerhalb der Akte befindlichen Informationen unbegrenzt gilt. Gerade im Bereich massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten ist in Hinblick auf die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege eine sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangs geboten. Die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen müssen deshalb zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen, um eine uferlose Ausforschung, erhebliche Verfahrensverzögerungen und Rechtsmissbrauch zu verhindern. Insofern ist maßgeblich auf die Perspektive des Betroffenen beziehungsweise seines Verteidigers abzustellen. Entscheidend ist, ob dieser eine Information verständiger Weise für die Beurteilung des Ordnungswidrigkeitenvorwurfs für bedeutsam halten darf.

Durch die Gewährung eines solchen Informationszugangs wird der Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren nicht die Grundlage entzogen. Zwar steht dem Betroffenen ein Zugangsrecht vom Beginn bis zum Abschluss des Verfahrens zu. Er kann sich mit den Erkenntnissen aus dem Zugang zu weiteren Informationen aber nur erfolgreich verteidigen, wenn er diesen rechtzeitig im Bußgeldverfahren begehrt. Solange sich aus der Überprüfung der Informationen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses ergeben, bleiben die Aufklärungs- und Feststellungspflichten der Fachgerichte nach den Grundsätzen des standardisierten Messverfahrens reduziert. Ermittelt der Betroffene indes konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses, hat das Gericht zu entscheiden, ob es sich – gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen – dennoch von dem Geschwindigkeitsverstoß überzeugen kann. Im Übrigen bleiben die Möglichkeiten zur Ablehnung von Beweisanträgen aus § 77 Abs. 2 OWiG unberührt.

In dem Verfahren des Beschwerdeführers haben die Fachgerichte bereits verkannt, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren für den Beschwerdeführer grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgt. Entgegen der Annahme der Fachgerichte kam es dem Beschwerdeführer insbesondere auch nicht auf die Erweiterung des Aktenbestandes oder der gerichtlichen Aufklärungspflicht an. Vielmehr ging es ihm um die Möglichkeit einer eigenständigen Überprüfung des Messvorgangs, um – gegebenenfalls – bei Anhaltspunkten für die Fehlerhaftigkeit des Messergebnisses die Annahme des standardisierten Messverfahrens erschüttern zu können.

Oder um es mit einfachen Worten zu sagen: Der Anspruch des Betroffenen, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, bleibt nur gewahrt, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet wird, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Für einen erfolgreichen Beweisantrag muss der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen vortragen. Dafür muss er allerdings die mit dem Messvorgang zusammenhängenden Informationen kennen.

Fazit: Damit dürfte nun geklärt sein, dass die Bußgeldbehörden und Gerichte dem Betroffenen auf rechtzeitigen Antrag sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen und Dateien herausgeben müssen, damit dieser – gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe – überprüfen kann, ob die Messung in Ordnung ist. Nur in Kenntnis aller Informationen kann der Betroffene sachdienliche Beweisanträge stellen.

Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN für Sie erreichbar

Ab 16.12.2020 fährt Deutschland erneut herunter. Viele Bereiche unserer Wirtschaft sind vom aktuellen Lockdown betroffen. 

Wir folgen der Empfehlung, persönliche Kontakte von Menschen zu vermeiden und können daher unseren Mandanten und Geschäfts­partnern derzeit keine persönlichen Beratungsgespräche anbieten. Der Geschäftsbetrieb der  Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN läuft aber uneingeschränkt  weiter. Selbstverständlich stehen wir Ihnen mit Rat und Tat bei rechtlichen Fragestellungen zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich online über unser Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an uns.

Sowohl bei gerichtlichen Verfahren als auch in außergerichtlichen Unfall-Schadenregulierungen kommt es aktuell zu teilweise erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung. Das liegt daran, dass Gerichtstermine aufgehoben werden und Versicherungen ihre Mitarbeiter anhalten, im Homeoffice zu arbeiten.

Wir bitten um Verständnis, wenn es im Einzelfall länger dauert, bis Sie von uns über den aktuellen Sachstand Ihrer Angelegenheit informiert werden.