Amtsgericht Herne verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zu Schadensersatz

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ließ die durch die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN vertretene Geschädigte ihr beschädigtes Kraftfahrzeug in einer Kfz-Werkstatt reparieren. Die Reparaturdauer wies sie mit Hilfe eines Reparaturablaufplans der Werkstatt nach.

Dem Kfz-Versicherer reichten diese Angaben nicht. Er nörgelte herum, dass die Kfz-Werkstatt sich zu viel Zeit gelassen habe und die Geschädigte das Fahrzeug später in die Werkstatt hätte bringen und früher aus der Werkstatt hätte abholen müssen.

Das sah das Amtsgericht Herne anders und verurteilte die Kfz-Haftpflichtversicherung mit Urteil vom 07.10.2020 (Az.: 34 C 57/20) zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die volle Reparaturdauer.

Kurz und knackig heißt es in der Urteilsbegründung: „Das Risiko einer Verzögerung trägt der Schädiger. […] Insbesondere der Vortrag der Beklagten, es hätte auch eine Verbringung zur Werkstatt kurz vor Toresschluss und eine Abholung am frühen Morgen vorgelegen haben könne, ist eine Behauptung ins Blaue hinein. […] Indem die Klägerin vorgetragen hat, dass sie den Pkw vor dem Unfall täglich nutzte und ihr auch kein Fahrzeug eines Familienangehörigen durchgängig zur Verfügung stand, ist sie ihrer Darlegungslast ausreichend nachgekommen.“

AG Ibbenbüren verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten

Amtsgericht Ibbenbüren

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ließ die Geschädigte ihr Kraftfahrzeug in einer Kfz-Werkstatt reparieren. Da sie auf ein Kraftfahrzeug angewiesen war, mietete sie während der Zeit der Reparatur ein Ersatzfahrzeug.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die als Schadensersatz geltend gemachten Mietwagenkosten und rügte den Mietwagen als zu teuer.

Das Amtsgericht Ibbenbüren (Az.: 30 C 462/19) sah das anders. Es verurteilte den Kfz-Versicherer mit Urteil vom 08.10.2020 zur Zahlung der offenen Restbeträge.

Da unfallbedingte Besonderheiten nicht vorgetragen wurden, schätzte das AG Ibbenbüren die Erforderlichkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Hamm nach dem Mittelwert zwischen Schwacke-Automietpreisspiel und Fraunhofer-Erhebung – in der Schadenbranche auch „Fracke“ genannt.

Bei den Einzelwerten orientierte sich das Gericht korrekterweise am „Modus“ des Schwacke-Automietpreisspiegels. Der Modus ist der Wert, der im Rahmen der Datenermittlung durch Schwacke am häufigsten genannt wurde und somit dem in der Praxis genannten Mietpreis am nächsten kommt. Insofern besteht eine Divergenz zur Rechtsprechung der Abteilung 3 C des AG Ibbenbüren, welche sich schon innerhalb des Schwacke-Automietpreisspiegels am arithmetischen Mittel orientiert (zuletzt im Urteil vom 19.06.2020, Az.: 30 C 462/19).

Screenshots von Internetseiten der großen Autovermieter, wie sie von Versicherungsanwälten im Prozess gerne vorgelegt werden, erteilte das AG Ibbenbüren eine klare Absage. Daraus ergebe sich nicht, dass ein Fahrzeug einer bestimmten Fahrzeugklasse am relevanten Anmiettag zu dem behaupteten Endpreis konkret verfügbar gewesen sei.

Entgegen der Auffassung des Versicherers musste sich die Geschädigte im Wege der Vorteilsausgleichung auch keine ersparten Eigenaufwendungen anrechnen lassen, weil sie ein Fahrzeug einer niedrigeren Mietwagengruppe angemietet hat. Ein Abzug ersparter Eigenaufwendungen hätte in diesem Fall zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers geführt.  

Prüfdienstleister rufen bei Kfz-Werkstätten an

Wenn ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall Schadensersatzansprüche geltend macht, legen Kfz-Haftpflichtversicherer dem Geschädigten oder seinem Rechtsanwalt regelmäßig sog. Prüfberichte vor. Diese Prüfberichte sollen den Anschein erwecken, als habe ein Sachverständiger der Versicherung die Schadensersatzansprüche überprüft. Tatsächlich handelt es sich allerdings lediglich um Dienstleister, die mittels künstlicher Intelligenz diverse Versicherer in der Schadenabwicklung unterstützen. In der gerichtlichen Praxis ist anerkannt, dass diese Prüfberichte nicht geeignet sind, ein unabhängiges Kfz-Schadengutachten in Zweifel zu ziehen.

Aktuell müssen wir feststellen, dass diese Prüfdienstleister nun dazu übergehen, Kfz-Werkstätten nach erfolgter Reparatur und Abrechnung der Reparaturleistung anzurufen, um über die Erforderlichkeit des Reparaturaufwandes verhandeln und eine Einigung hinsichtlich der im Prüfbericht stehenden Kürzungen herbeizuführen. Diese Vorgehensweise halten wir für äußerst fragwürdig. Es wird sich zeigen, wie die Gerichte damit umgehen, wenn der Prüfdienstleister nun seine vermeintliche Objektivität verlässt und proaktiv für den Versicherer Kürzungen verhandelt. Damit dürfte deutlich werden, was die wahre Intention der sog. Prüfdienstleister ist. Den Deckmantel der Neutralität hat der Prüfdienstleister damit jedenfalls abgelegt.

Praxistipp: Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall gehört in die Hände eines Fachanwalts für Verkehrsrecht. Wir raten Kfz-Werkstätten davon ab, sich auf Gespräche und Verhandlungen mit Kürzungsdienstleistern einzulassen. Zweck der Anrufe ist einzig und allein, die Reparaturkosten zu Lasten der Kfz-Werkstatt zu drücken. Haben Sie Probleme in der Schadenabwicklung? Sprechen Sie uns gerne an.

Unbegleitete Probefahrt birgt Risiken

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (vom 18.09.2020, Az.: V ZR 8/19) entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es anschließend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. 

Dem Fall des BGH lag Sachverhalt zugrunde:

Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 €. Nachdem dieser hochprofessionelle Fälschungen eines italienischen Personalausweises, einer Meldebestätigung einer deutschen Stadt und eines italienischen Führerscheins vorgelegt hatte, wurden ihm für eine unbegleitete Probefahrt von einer Stunde auf der Grundlage eines „Fahrzeug-Benutzungsvertrages“ ein Fahrzeugschlüssel, das mit einem roten Kennzeichen versehene Fahrzeug, das Fahrtenbuch und Fahrzeugscheinheft sowie eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I ausgehändigt. Der vermeintliche Kaufinteressent kehrte mit dem Fahrzeug nicht mehr zu dem Autohaus zurück. Kurze Zeit später wurde die Beklagte in einem Internetverkaufsportal auf das dort von einem Privatverkäufer angebotene Fahrzeug aufmerksam. Die Beklagte, die die vorgelegten Fahrzeugunterlagen nicht als gefälscht erkannte, schloss mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag über das Fahrzeug. Ihr wurden nach Zahlung des Kaufpreises von 46.500 € das Fahrzeug, die Zulassungspapiere, ein passender sowie ein weiterer – nicht dem Fahrzeug zuzuordnender – Schlüssel übergeben. Die Behörde lehnte eine Zulassung ab, da das Fahrzeug als gestohlen gemeldet war. 

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe des Fahrzeuges und des Originalschlüssels; die Beklagte verlangt im Wege der Widerklage u. a. die Herausgabe der Original-Zulassungspapiere und des Zweitschlüssels. 

Das Urteil ist von hoher praktischer Relevanz. Jedem Kfz-Händler ist anzuraten, genau zu prüfen, wem das Fahrzeug zur Probefahrt überlassen wird.

Bislang liegt lediglich eine Pressemitteilung des BGH vor. Aus den Entscheidungsgründen wird sich ergeben, ob und gegebenenfalls welche weiteren Besonderheiten in diesem Fall eine Rolle gespielt haben. Denn die bisherige Rechtsprechung hat vielfältige Anforderungen an die Umstände des späteren Kaufs gestellt, die einen gutgläubigen Erwerb unter Umständen ausschließen können.

Die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN hat kürzlich vor dem Landgericht Osnabrück ein Autohaus vertreten, das einem Kunden ein Fahrzeug vermietet hat. Der Kunde mietete unter Vorlage seines Personalausweises das Fahrzeug an und gab es zum Ablauf der Mietzeit nicht zurück. Im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stellte sich heraus, dass der Kunde das Fahrzeug mit gefälschten Papieren und lediglich einem Schlüssel bei einem Verkauf auf der Straße weiterveräußert hat. Glücklicherweise erhielt der Autovermieter das Fahrzeug im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens von der Polizei zurück.

Der unglückliche Käufer, der trotz Zahlung des Kaufpreises nun kein Fahrzeug mehr hatte, klagte auf Herausgabe des Kraftfahrzeuges gegen das Autohaus.

In der Gesamtschau kam das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 17.07.2020, Az.: 3 O 508/20) zu dem Ergebnis, dass der Käufer nach §§ 929 S. 1, 932 BGB in grob fahrlässiger Weise verkannt hat, dass der Verkäufer nicht verfügungsberechtigt war. Eine solche grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt ist und der Erwerber unbeachtet gelassen hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Beim Erwerb eines gebrauchten Kfz kann eine Vielzahl kleiner Auffälligkeiten, die für sich genommen zur Begründung einer grob fahrlässigen Unkenntnis von der Nichtberechtigung des Verkäufers nicht ausreichen würden, in ihrer Gesamtheit einen handgreiflichen Anhaltspunkt für Zweifel am Eigentum des Verkäufers bilden und damit eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Veräußerers begründen – so das LG Osnabrück.

In diesem Fall gab es diverse Tatsachen, die den Käufer hätten stutzig machen müssen, insbesondere:

  • Die Behördenstempel in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II stammten von unterschiedlichen Behörden.
  • Der genannte HU-Termin passte nicht.
  • Die Angaben im Serviceheft korrespondierten nicht mit den Angaben des Verkäufers.
  • Der Verkäufer konnte keinen Zweitschlüssel übergeben.
  • Der Verkauf fand auf offener Straße statt (sog. Straßenverkauf)

Im Ergebnis hat der Kläger des Rechtsstreits vor dem LG Osnabrück kein Eigentum erworben, so dass er keinen Herausgabeanspruch hatte. Die Klage wurde abgewiesen.

Praxistipp: Kfz-Händler, die ein Kraftfahrzeug zur unbegleiteten Probefahrt herausgeben, gehen ein hohes Risiko ein. Nach der Entscheidung des BGH steht einmal mehr fest, dass das Kraftfahrzeug nicht im Sinne des § 935 BGB abhanden gekommen ist. Es kann von einem Dritten gutgläubig erworben werden. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, für eine notwendige Anpassung der Gesetzeslage zu sorgen.

Amtsgericht Rheine verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlicher Schadensersatzansprüche aus fiktiver Abrechnung

Der Geschädigte hat sein Fahrzeug nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall selbst repariert und die bestehenden Schadensersatzansprüche fiktiv auf Basis des Kfz-Schadengutachtens geltend gemacht.

Der regionale Versicherer aus Münster regulierte einen erheblichen Teilbetrag. Im Übrigen verwies er darauf, dass UPE-Aufschläge, Verbringungskosten und Kosten für die Beilackierung nur bezahlt werden, wenn das Unfallfahrzeug tatsächlich in einer Fachwerkstatt repariert wird.

Die Diskussion darüber, welche Schadenpostionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung geltend gemacht werden können, hat der Bundesgerichtshof zuletzt mit Urteil vom 17.09.2019 (Az.: VI ZR 396/18) geklärt. Das scheint es sich noch nicht bis in alle Versicherungskreise herumgesprochen zu haben. Jedenfalls war eine Klage vor dem Amtsgericht in Rheine notwendig.

Das AG Rheine hat jetzt mit Urteil vom 31.08.2020 (Az.: 10 C 30/20) deutlich gemacht, was es von den Kürzungen durch den Kfz-Versicherer hält: Nichts! In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung verurteilte es die Versicherung zur Zahlung der offenen Restbeträge.

Der Geschädigte durfte sich auf das Kfz-Schadengutachten eines von der IHK Nordrhein-Westfalen öffentlich bestellten Sachverständigen verlassen. Darin waren sämtliche Schadenpositionen explizit aufgeführt. Sie wären also im Falle einer Reparatur angefallen und sind deshalb – mit Ausnahme der Umsatzsteuer – auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung zu ersetzen.

Das Gericht schloss sich den nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen des Kfz-Sachverständigen an. Die vorgebrachten Einwände auf Basis eines sog. „Prüfberichts“ eines einschlägigen Kürzungsdienstleisters erkannte das Gericht nicht an, weil die Beklagte der ihr obliegenden Darlegungslast, dass der vorgetragene Reparaturaufwand nicht erforderlich sei, nicht durch einen bloßen Verweis auf einen mittels künstlicher Intelligenz erstellten Prüfbericht nicht nachkommen könne.

Auch die Arbeitslohn-Abzüge hielt das Gericht für unzulässig. Bei einer fiktiven Schadenabrechnung darf der Geschädigte die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (in Übereinstimmung mit LG Münster, Urteil vom 08.05.2018, Az.: 3 S 139/17). Den Einwand, bei einer Reparatur in Eigenregie seien nur geringe Kosten angefallen, ließ das AG Rheine nicht gelten.

Amtsgericht Osnabrück bestätigt volle Haftung des Ausparkenden bei Parkplatzunfall

Für einen Unfallgeschädigten machte die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN restliche Schadensersatzansprüche vor dem Amtsgericht Osnabrück geltend.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Beide Parteien befanden sich mit ihren Fahrzeugen auf dem Gelände einer Waschanlage in Osnabrück. Die Parkplätze waren schräg angeordnet. Die Fahrzeuge standen einander gegenüber. Als der Kläger sein Fahrzeug ausgesaugt hatte, stieg er ein und fuhr rückwärts aus der Parklücke. Als er sich bereits in der Fahrgasse befand und im Begriff war, vorwärts wegzufahren, parkte auch der Beklagte aus. Es kam zur Kollision.

Die in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte auf Basis einer Haftungsquote von 50 % und berief sich im Übrigen darauf, dass der Verkehrsunfall aufgrund der Parkplatzsituation für beide Beteiligten nicht unvermeidbar war.

Durch Zeugenaussagen und ein gerichtliches Sachverständigengutachten konnte nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug des Klägers nicht mehr ausparkte, als es zur Kollision kam. Vielmehr befand es sich nach den Feststellungen des Sachverständigen bereits in der Fahrgasse zwischen den Parkplätzen.

In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verurteilte das Amtsgericht Osnabrück den Beklagten zur Zahlung restlicher Schadenersatzansprüche nach einer Haftungsquote von 100 % (AG Osnabrück, Urteil vom 07.07.2020, Az.: 15 C 2925/19 (11)).

Nach Auffassung des Gerichts sprach bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Beklagten gegen verkehrsrechtliche Vorschriften (§§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO), weshalb die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zum Unfallzeitpunkt deutlich erhöht war.

Nach § 9 Abs. 5 StVO muss sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Vorschrift ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter zwar nicht unmittelbar anwendbar, mittelbare Bedeut8ung erlangt sie aber über § 1 StVO (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 6/15; Urteil vom 11.10.2016, Az.: VI ZR 66/16).

Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (BGH, a. a. O.). Dabei spricht gegen den Rückwärtsfahrenden auch bei dem Ausparken auf Parkplätzen ein Anscheinsbeweis der schuldhaften Unfallverursachung (BGH, a. a. O.)  Hinzu kam, dass der Beklagte im Rechtsstreit eingeräumt hat, sich lediglich mittels der Spiegel und nicht über einen Schulterblick nach hinten vergewissert zu haben. Daher sprach bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er seinen Sorgfaltspflichten aus §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist.

Demgegenüber war dem Kläger kein Verkehrsverstoß zur Last zu legen. Er hat – gutachterlich bestätigt – angegeben, dass sein Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits stand. Nach den Feststellungen des Sachverständigen bestand zudem eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass er sich bereits in einer Fahrbewegung nach vorne befunden hat.

Im Ergebnis standen sich durch den Verstoß des Beklagten gegen §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO eine deutlich erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs sowie eine einfache Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs gegenüber. Im Rahmen der Abwägung gelangte das AG Osnabrück zu dem Ergebnis, dass der Verkehrsunfall für den Beklagten vollständig vermeidbar gewesen wäre, wenn er die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten hätte. Denn beim Zurücksetzen muss die Gefahrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden. Demgegenüber war der Verkehrsunfall für den Kläger nicht vermeidbar, weil er keine Zeit hatte, unfallverhütend zu reagieren. Die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs trete daher vollständig hinter der des Beklagtenfahrzeugs zurück – so das Gericht.

Praxistipp: Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Regulierung der entstandenen Schäden nicht selbst in die Hand nehmen sollte. Besser ist es, von Anfang an einen verkehrsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt mit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu beauftragen.

Die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN berät und vertritt bundesweit Geschädigte nach Verkehrsunfällen. Sprechen Sie uns gerne an!

Vorsicht bei Prüfberichten des Kfz-Haftpflichtversicherers

Nach einem Verkehrsunfall kann sich der Geschädigte entscheiden, ob er sein Kraftfahrzeug reparieren lässt und die entstehenden Reparaturkosten konkret als Schadensersatz verlangt oder auf Basis des Kfz-Schadengutachtens fiktiv abrechnet.

In einer aktuellen Unfallsache hat sich der Geschädigte für eine fiktive Abrechnung der bestehenden Schadensersatzansprüche auf Basis des von ihm eingeholten Kfz-Schadengutachtens entschieden.

Im Rahmen der Schadenabrechnung kürzt der Kfz-Versicherer die geltend gemachten Beträge und verweist auf einen sog. „Prüfbericht“ eines einschlägig bekannten Kürzungsdienstleisters. Darin ist u. a. zu lesen, dass die Stundenverrechnungssätze bei Reparatur in einer vom Versicherer genannten Referenzwerkstatt wesentlich geringer seien.

Der Kürzungsdienstleister hat allerdings übersehen, dass er genau auf diejenige Werkstatt verweist, die der vom Geschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige ebenfalls zur Grundlage seiner Reparaturkosten-Kalkulation gemacht hat. Eine Nachfrage bei der betroffenen Kfz-Werkstatt ergab, dass der vom Kürzungsdienstleister genannte Stundenverrechnungssatz bereits seit über einem Jahr nicht mehr gilt. Der Versicherer hat also unter Zuhilfenahme eines Prüfdienstleisters auf nicht mehr existente Stundenverrechnungssätze verwiesen. Das kann bei einem unerfahrenen Geschädigten schnell den Irrtum erregen, dass eine Reparatur in der Referenzwerkstatt viel preiswerter wäre und die Kürzung berechtigt ist.

Ob es sich dabei um ein Versehen handelt oder diese Vorgehensweise Methode hat, soll nicht kommentiert werden. Fest steht jedenfalls, dass die Kürzung vollkommen unberechtigt ist und der Geschädigte einen Anspruch auf die in seinem Kfz-Schadengutachten genannten Stundenverrechnungssätze hat.

Praxistipp: In so gut wie jeder Schadenregulierung beziehen sich Kfz-Versicherer auf Prüfberichte externer Dienstleister. Diese Prüfberichte sind mit Vorsicht zu genießen. Geschädigte, die einen Kfz-Schaden selbst regulieren, sollten in jedem Fall prüfen, ob die geltend gemachten Kürzungen berechtigt sind.

Unsere Empfehlung: Direkt nach dem Verkehrsunfall einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Schadenregulierung beauftragen.   

Änderungen in Straßenverkehrsordnung und Bußgeldkatalog

Heute treten wichtige Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft.

Auf Basis der sog. StVO-Novelle erfährt insbesondere der Bußgeldkatalog eine deutliche Verschärfung.

Eine spürbare Erhöhung erfahren beispielsweise Sanktionen für Halt- und Parkverstöße mit Bezug zum Fuß- und Radverkehr. Für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken in zweiter Reihe wird zukünftig eine Geldbuße von bis zu 100,00 € fällig. Auch die Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister ist möglich.

Wer keine Rettungsgasse bildet oder unerlaubt durch eine Rettungsgasse durchfährt, wird zukünftig mit bis zu 320,00 € zur Kasse gebeten. Außerdem drohen ein Fahrverbot von einem Monat und die Eintragung von zwei Punkten in das Fahreignungsregister.  

Auch im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitung wird es deutlich teurer. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts vom 16 – 20 km/h wird zukünftig mit einem Bußgeld von 70,00 € geahndet (bisher 35,00 €). Zudem drohen schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen als bisher Fahrverbote. Dies gilt innerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts von 26 km/h.

Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt. 

Beim Überholen auf der Fahrbahn müssen Kraftfahrzeuge künftig einen Mindestabstand zu Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern halten. Außerorts sind das mindestens 2 Meter, innerorts 1,5 Meter. Bisher schreibt die Straßenverkehrsordnung lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor.

Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, wie Lkw oder Busse, die innerorts rechts abbiegen, dürfen künftig auf Straßen, wo mit Rad- oder Fußgängerverkehr gerechnet werden muss, nur noch Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) fahren. ­Verstöße kosten 70 Euro Bußgeld. Außerdem wird ein Punkt in Flensburg eingetragen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums hier.

Praxistipp: Nicht zuletzt aufgrund der deutlichen Verschärfung der Bußgeldvorschriften ist eine kompetente anwaltliche Beratung unerlässlich. Die Erfahrung zeigt, dass auch Bußgeldbehörden Fehler machen und nicht jeder Bußgeldbescheid haltbar ist. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, Verkehrsmessungen – egal ob Abstandsüberwachung, Geschwindigkeitsmessung oder Rotlichtverstoß – daraufhin zu überprüfen, ob alle verfahrensrelevanten Voraussetzungen für das sog. standardisierte Messverfahren eingehalten wurden.

Deshalb unsere Empfehlung: Nehmen Sie als Betroffener in einem Bußgeldverfahren Ihre Rechte wahr und lassen Sie sich frühzeitig durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht beraten!

Informationen zur aktuellen Corona-Problematik

Die aktuelle Corona-Problematik hat alle Teile unserer Gesellschaft und auch die Justiz derzeit fest im Griff.

Wir folgen der Empfehlung, vorläufig persönliche Kontakte von Menschen zu vermeiden und können daher unseren Mandanten und Geschäfts­partnern derzeit keine persönlichen Beratungs­gespräche anbieten.

Der Geschäftsbetrieb der Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN läuft uneingeschränkt weiter. Selbstverständlich stehen wir Ihnen mit Rat und Tat bei rechtlichen Fragestellungen zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich online über unser Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an uns.

Sowohl bei gerichtlichen Verfahren als auch in außergerichtlichen Unfall-Schadenregulierungen kommt es aktuell zu teilweise erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung. Das liegt daran, dass Gerichtstermine aufgehoben werden und Versicherungen ihre Mitarbeiter anhalten, im Homeoffice zu arbeiten.

Wir bitten um Verständnis, wenn es im Einzelfall länger dauert, bis Sie von uns über den aktuellen Sachstand Ihrer Angelegenheit informiert werden.

BGH-Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall wenden sich Kfz-Haftpflichtversicherer regelmäßig mit einem umfassenden „Warnschreiben“ an den Geschädigten und belehren ihn, was er zu tun und zu lassen hat. Das soll Unsicherheiten auf der Geschädigtenseite erzeugen und den Versicherern Geld sparen.

Der Geschädigte wird u. a. darauf hingewiesen, dass er möglicherweise diverse Schadenpositionen nicht vom Kfz-Versicherer des Schädigers ersetzt bekommt. Das betrifft eigentlich alle Schadenpositionen, angefangen von angeblich überteuerten Reparaturkosten über nicht erstattungsfähige Gutachter- und Mietwagenkosten bis hin zu Rechtsanwaltsgebühren für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Unfallschadenregulierung.

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.10.2019 (Az.: VI ZR 45/19) sorgt jetzt für Rechtssicherheit des Geschädigten.

Bereits in der Vergangenheit haben viele Gerichte entschieden, dass selbst die Regulierung kleiner Unfallschäden von Anfang an in die Hand eines erfahrenen Rechtsanwalts gegeben werden kann (AG Dortmund, Urteil vom 29.06.2009, Az.: 431 C 2044/09) bzw. es geradezu fahrlässig sei (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az.: 22 U 171/13), einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.

Der BGH stellte jüngst in letzter Instanz klar, dass jeder Geschädigte – ob Verbraucher oder wie im Streitfall Inhaber einer Fahrzeugflotte – auf Kosten des Schädigers einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Regulierung seines Unfallschadens beauftragen darf.

In der Entscheidung heißt es:

„Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall darstellt, wird inzwischen von der wohl überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der unteren Instanzgerichte geteilt (z.B. AG Hamburg, DV 2018, 149 Rn. 3 f.; AG Flensburg, NJW-RR 2012, 432 Rn. 11 ff.; LG Krefeld, NJW-RR 2011, 1403 Rn. 9; AG Münster, NJW-RR 2011, 760 Rn. 6 ff.; AG Köln, SP 2011, 267, juris Rn. 4 f.; LG Itzehoe, SP 2009, 31, juris Rn. 15 f. für Unfall im Begegnungsverkehr und Schadenshöhe ab 2.000 €; AG Kassel, NJW 2009, 2898, juris Rn. 5; AG Frankfurt, Urteil vom 3. März 2011 – 29 C 74/11, juris Rn. 8 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 22. Juni 2007 – 1 S 23/07, juris Rn. 7; a.A. z.B. LG Münster vom 8. Mai 2018 – 3 S 139/17, juris Rn. 31 ff.; LG Berlin, SP 2009, 446 Rn. 4), ebenso in der Literatur (z.B. Zoll in Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl., Kap. 41 Rn. 132; Kuhnert in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 207 für Rechtsunkundige; Hunecke, NJW 2015, 3745, 3747; Wagner, NJW 2006, 3244, 3245 f., 3248; Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 249 Rn. 234; Schneider in Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 39. EL, 5. C. Rn. 82; a.A. z.B. Böhm/Lennartz, MDR 2013, 313). Dabei wird zu Recht darauf abgestellt, dass bei einem Fahrzeugschaden die rechtliche Beurteilung nahezu jeder Schadensposition in Rechtsprechung und Lehre seit Jahren intensiv und kontrovers diskutiert wird, die umfangreiche, vielschichtige und teilweise uneinheitliche Rechtsprechung hierzu nach wie vor fortentwickelt wird und dementsprechend zwischen den Geschädigten und den in der Regel hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Haftpflichtversicherer nicht selten um einzelne Beträge – wie auch vorliegend – bis in die letzte Gerichtsinstanz gestritten wird. Insoweit besteht, wie vom Berufungsgericht zutreffend festgestellt, keine Vergleichbarkeit mit dem Senatsurteil vom 8. November 1994 – VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348 zugrundeliegenden Fall, in welchem es um die Beschädigung von Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) durch Kraftfahrzeuge ging (vgl. Nixdorf, VersR 1995, 257, 260; Wagner, NJW 2006, 3244, 3248 f.). Bei Unklarheiten im Hinblick jedenfalls auf die Höhe der Ersatzpflicht, wie sie typischerweise bei Fahrzeugschäden nach einem Verkehrsunfall bestehen, darf aber auch und gerade der mit der Schadensabwicklung von Verkehrsunfällen vertraute Geschädigte vernünftige Zweifel daran haben, dass der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen wird. Dass der erfahrene Geschädigte durchaus in der Lage sein wird, den Unfallhergang zu schildern und – ggf. unter Beifügung eines Sachverständigengutachtens – die aus seiner Sicht zu ersetzenden Schadenspositionen zu beziffern, macht den Fall selbst bei Eindeutigkeit des Haftungsgrundes nicht zu einem einfach gelagerten und schließt deshalb die Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht aus (entgegen Nugel, jurisPR-VerkR 24/2008 Anm. 5 sub D. 2)“.

Praxistipp: Aufgrund unserer Erfahrung kann festgestellt werden: Aktuell ist das Regulierungsverhalten vieler Kfz-Haftpflichtversicherer äußerst problematisch. Einzelne Schadenpositionen werden bestritten, unstreitig angefallene Reparaturkosten willkürlich gekürzt, Sachverständigen- und Mietwagenkosten angezweifelt und die Schadenregulierung grundlos verzögert.

Gehen Sie derartigen Problemen aus dem Weg, indem Sie von Anfang an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht mit der Unfallschadenregulierung beauftragen. Sie sparen nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Nerven.

Melden Sie sich direkt nach Ihrem Verkehrsunfall: Wir beraten Sie gern!