Amtsgericht Osnabrück verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten

Wie so häufig hat die nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung die Mietwagenkosten des Geschädigten nur unvollständig reguliert.

Vorgerichtlich wandte der Versicherer ein, die Mietwagenkosten seien überhöht. Ferner hätte sich der Geschädigte danach erkundigen müssen, wie das Fahrzeug versichert ist. Nach Auffassung des Versicherers seien die Kosten eines Mietwagens nur erstattungsfähig, wenn das Fahrzeug als Selbstfahrervermietfahrzeug versichert ist. Darüber, wie das von ihm angemietete Fahrzeug versichert ist, hat der Geschädigte naturgemäß keine Kenntnis. Außerdem habe der Geschädigte Betriebskosten seines eigenen Fahrzeugs gespart. Aus diesem Grund seien ersparte Eigenaufwendungen abzuziehen.

Das Amtsgericht Osnabrück verurteilte die Haftpflichtversicherung mit Urteil vom  20.01.2019 (Az.: 44 C 1165/18 (7)) zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten.

Im Urteil heißt es: „Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich, denn der vom Kläger gewählte Tarif liegt – wie der Kläger unbestritten vorgetragen hat – unter dem arithmetischen Mittel der Mietpreisspiegel nach Schwacke und Fraunhofer. Die betriebswirtschaftliche Kalkulation des konkreten Vermieters muss der Geschädigte nicht hinterfragen, so dass im konkreten Fall der Kläger keine selbständigen Überlegungen dazu anzustellen hatte, ob er ein Selbstfahrervermietfahrzeug anmietet oder nicht. Daher kann auch dahinstehen, ob der Kläger die Rechnung bereits ausgeglichen hat.

Anhaltspunkte dafür, dass ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten wegen eines geringen Fahrbedarfs entfällt, hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht vorgetragen. Ein bloßes Bestreiten ins Blaue hinein reicht diesbezüglich nicht. Nach Ansicht des Gerichts hat sich der Kläger auch keine ersparten Eigenaufwendungen anrechnen zu lassen. Er hat den Pkw lediglich für 4 Tage gemietet, nennenswerte Einsparungen beim Betrieb des eigenen Pkw sind für das Gericht bei dieser Zeitspanne nicht ersichtlich und auch von der Beklagten nicht dargelegt.“

Praxistipp: Der Kostendruck bei den Kfz-Versicherern führt regelmäßig dazu, dass Schadenpositionen unberechtigt gekürzt werden. Vermeiden Sie lästige Auseinandersetzungen mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers, indem Sie sich direkt nach dem Verkehrsunfall an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden.

Die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN vertritt regelmäßig Geschädigte bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall.

Überlassen Sie die Regulierung Ihres Unfallschadens nicht dem Zufall. Sprechen Sie uns frühzeitig an. Wir beraten Sie gern!

Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Das deutsche Urlaubsrecht befindet sich seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2009 („Schultz-Hoff“) im Wandel. Nach dieser Entscheidung verliert ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nicht, wenn er diesen Urlaub aus Krankheitsgründen nicht antreten kann. Vielmehr ist der nicht genommene Urlaub abzugelten.

Seitdem haben deutsche Arbeitsgerichte ihre Rechtsprechung stetig angepasst und es gilt: Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann, ist abzugelten.

Diese Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung ist jetzt um eine Facette reicher: Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben einen Anspruch auf Abgeltung des von dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.2019 (Az.: 9 AZR 45/16).  

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reagiert und seine Rechtsprechung angepasst. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte zuvor entschieden, dass der durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) gewährleistete Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen darf, ohne dass ein Anspruch auf finanzielle Vergütung für diesen Urlaub besteht, der im Wege der Erbfolge auf den Rechtsnachfolger des Arbeitnehmers überzugehen hat (EuGH 6. November 2018 – C-569/16 und C-570/16 – [Bauer und Willmeroth]).

Die nach dem europäischen Unionsrecht gebotene Auslegung von §§ 1, 7 Abs. 4 BUrlG ergibt, dass der Resturlaub auch dann abzugelten ist, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Die Vergütungskomponente des Anspruchs auf den vor dem Tod nicht mehr genommenen Jahresurlaub wird als Bestandteil des Vermögens Teil der Erbmasse. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf den gesetzlichen Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf etwaigen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen sowie gegebenenfalls darüber hinaus geregelte vertragliche Urlaubsansprüche.

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts finden Sie hier.

Frohe Weihnachten

Die Zeit kurz vor Weihnachten möchten wir – das gesamte Team der Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN – zum Anlass nehmen, um uns bei unseren Mandanten und Geschäftspartnern für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Kalenderjahr zu bedanken.

Auf diesem Weg wünschen wir Ihnen, Ihren Familienangehörigen und Mitarbeitern ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.

Wir haben uns auch in diesem Jahr dafür entschieden, auf die Versendung von Weihnachtspost an unsere Mandanten und Geschäftspartner zu verzichten und stattdessen eine Spende für wohltätige Zwecke geleistet. Der Verein Herzenswünsche und die Bürgerstiftung Tecklenburger Land freuen sich über eine Spende.

Gerne sind wir auch im kommenden Jahr Ihr Ansprechpartner für eine engagierte und zuverlässige Rechtsberatung.

Amtsgericht Tecklenburg verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlicher Verbringungskosten sowie Mietwagenkosten

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Fahrzeug des Geschädigten wurde durch einen Verkehrsunfall beschädigt. Der Geschädigte holte ein Kfz-Schadengutachten ein und beauftragte seine Kfz-Werkstatt mit der Reparatur des Unfallfahrzeugs. Während der Reparaturdauer nahm er einen Mietwagen in Anspruch. Vorgerichtlich regulierte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers einen Großteil des Schadens, kürzte jedoch die Verbringungskosten sowie Mietwagenkosten.

Die von der Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN vertretene Kfz-Werkstatt klagte aus abgetretenem Recht auf vollständige Zahlung der Reparaturrechnung sowie Mietwagenrechnung.

Kurz und knackig verurteilte das Amtsgericht Tecklenburg mit Urteil vom 27.09.2018 (Az.: 5 C 57/18) den Versicherer zur Zahlung der offenen Restbeträge.

Die in der Rechnung enthaltenen Kosten für die Verbringung zur Lackiererei sind vollständig zu zahlen. Wenn diese mit einem Betrag von 105,00 € zzgl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden, ist dies nicht zu beanstanden.

Die erforderlichen Mietwagenkosten schätzte das Gericht auf Grundlage des Mittelwertes zwischen Schwacke-Automietpreisspiegel und Fraunhofer-Erhebung. Die dem Geschädigten in Rechnung gestellten Mietwagenkosten lagen unter dem Mittelwert und waren somit vollständig zu zahlen.

Warnung vor Telefax der Datenschutzauskunft-Zentrale

Aus der Mandantschaft erreichen uns gleichlautende Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale vom 01.10.2018.

In der „eiligen Fax-Mitteilung“ wird auf die Pflicht zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung hingewiesen. Es wird darum „gebeten“, das „beigefügte Formular“ auszufüllen und „bis zum 09.10.2018“ zurückzusenden.

Das behördliche Aussehen und die suggerierte Eilbedürftigkeit sollen den Empfänger dazu verleiten, die im beigefügten Formular aufgeführten Daten zu ergänzen bzw. korrigieren und dann das Formular zur Bearbeitung zurückzusenden.

 

ACHTUNG: Füllen Sie nichts aus, senden Sie nichts zurück. Es handelt sich um ein Schreiben nach dem Muster einer sog. Abo-Falle. Vermutlich hat die Datenschutzauskunft-Zentrale die Nachfolge der Gewerbeauskunft-Zentrale angetreten, die vor einigen Jahren ihr Unwesen getrieben hat.

Im Kleingedruckten wird darauf hingewiesen, dass Sie einen Basisschutz erwerben zum Preis von 498,00 € netto zzgl. Umsatzsteuer. Die Laufzeit des Basisschutzes beträgt drei Jahre. Somit erhalten Sie später eine Rechnung über 1.777,86 € brutto erhalten.

Praxistipp: Unterschreiben Sie nichts und senden Sie nichts zurück! Sofern Sie diese Warnung zu spät erreicht, sollten Sie Ihre Erklärung unverzüglich widerrufen bzw. den vermeintlichen Vertrag anfechten und vorsorglich kündigen.

Amtsgericht Ibbenbüren verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Verbringungskosten

Die von der Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN vertretene Geschädigte eines Verkehrsunfalls machte vor dem Amtsgericht Ibbenbüren restliche Schadensersatzansprüche gegen den eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend. Es handelte sich um Verbringungskosten, deren Zahlung vom Versicherer unter Hinweis auf einen sog. „Prüfbericht“ verweigert wurde.

Die Geschädigte zahlte daraufhin selbst den offenen Restbetrag an die Kfz-Werkstatt und machte die Schadensersatzansprüche in Höhe von 34,51 € gerichtlich geltend.

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Stiftung Warentest empfiehlt Unfallschadenregulierung durch Rechtsanwälte

In einer aktuellen Online-Veröffentlichung empfiehlt Stiftung Warentest dem Verbraucher, nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall sofort zum Anwalt zu gehen.

Es wird hervorgehoben, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers weder Partner des Geschädigten ist noch dessen Unterstützung im Sinn hat. Vielmehr gehe es dem Versicherer ausschließlich darum, die Kosten des Schadenfalles gering zu halten.

Nach Schilderung einer typischen Unfallsituation und dem Verhalten eines Versicherers kommt der entscheidende Rat der Stiftung Warentest:

„Besser geht man zum Anwalt – selbst wenn die Schuld­frage klar ist und der Versicherer erklärt, er werde alles bezahlen. Jeder Geschädigte hat das Recht, sich auf Kosten des Gegners einen Anwalt zu nehmen. Es kommt nicht auf die Schadenhöhe an.“

Sodann wird noch hingewiesen auf die aktuelle Rechtsprechung, wonach die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Schadenabwicklung mittlerweile unerlässlich ist: Das Amts­gericht Dort­mund sagt dazu: „Jeder Geschädigte ist gut beraten, selbst bei kleinen Schäden einen Anwalt zu nehmen“. Es ging um 645 Euro (Az. 431 C 2044/09).

Nach Auffassung des Ober­landes­gerichts Frank­furt am Main ist es sogar fahr­lässig, keinen Anwalt einzuschalten (Az. 22 U 171/13).

Den vollständigen Artikel finden Sie hier:

https://www.test.de/Schadensabwicklung-nach-Autounfall-So-tricksen-die-Versicherer-5364092-0/

Erst vor Kurzem hatte das ARD-Magazin „Plusminus“ über das Regulierungsverhalten der Kfz-Haftpflichtversicherer berichtet. Den Bericht „Knausern auf Kosten geschädigter Autofahrer“ finden Sie in der ARD-Mediathek.

Praxistipp: Verlieren Sie nach einem Verkehrsunfall keine Zeit. Wenden Sie sich am besten sofort an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwälte kennen die Tricks der Versicherer und sorgen dafür, dass Sie Ihren Schaden vollständig reguliert bekommen. Gerne können Sie uns Ihren Unfallschaden online melden. Wir setzen uns umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Amtsgericht Bad Iburg verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten

Für ein regionales Autohaus mit Kfz-Werkstatt hat die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN restliche Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht eingeklagt.

Vorgerichtlich wandte der Versicherer wie so häufig ein, die Mietwagenkosten seien überhöht. Ferner hätte der Geschädigte sich danach erkundigen müssen, wie das Fahrzeug versichert ist. Nach Auffassung des Versicherers seien nur die Kosten eines Mietwagens erstattungsfähig, das auch als solches versichert ist (Stichwort: Selbstfahrervermietfahrzeug). Letztlich müsse dem Versicherer auch umfassend Einsicht in die zugrundeliegenden Unterlagen (wie Mietvertrag, Kfz-Schein etc.) gewährt werden.

Das Amtsgericht Bad Iburg hat den Kfz-Haftpflichtversicherer mit Urteil vom 04.07.2018 (Az.: 4 C 166/18 (4)) zur Zahlung des offenen Restbetrages verurteilt.

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Amtsgericht Osnabrück verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten

Für ein regionales Autohaus mit Kfz-Werkstatt hat die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN restliche Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht eingeklagt.

Vorgerichtlich wandte der Versicherer ein, die Mietwagenkosten seien überhöht. Ferner hätte der Geschädigte sich danach erkundigen müssen, wie das Fahrzeug versichert ist. Nach Auffassung des Versicherers seien nur die Kosten eines Mietwagens erstattungsfähig, das auch als solches versichert ist. Letztlich müsse dem Versicherer auch umfassend Einsicht in die zugrundeliegenden Unterlagen (wie Mietvertrag, Kfz-Schein etc.) gewährt werden.

Das Amtsgericht Osnabrück hat den Kfz-Haftpflichtversicherer mit Urteil vom 28.02.2018 (Az.: 53 C 2684/17 (25)) zur Zahlung des offenen Restbetrages verurteilt.

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Verkehrsunfall im Urlaub – was tun?

Die Sommerferien stehen vor der Tür.

Dann geht es für viele ab in den langersehnten Urlaub. Die schönsten Wochen im Jahr dienen eigentlich der Erholung. Doch wie verhält man sich nach einem Verkehrsunfall im Urlaub?

Verschwenden Sie keine wertvolle Urlaubszeit. Beauftragen Sie umgehend Ihren Rechtsanwalt mit der Schadenregulierung. Wir kümmern uns um Ihren Unfallschaden – auch während Ihres Urlaubs. So können Sie weiterhin die schönste Zeit des Jahres genießen.

Rufen Sie uns an oder melden Sie uns Ihren Unfallschaden hier online.

Wir setzen uns mit Ihnen in Verbindung. Schnell, unkompliziert und zuverlässig. Dann können wir Ihnen auch sagen, worauf Sie achten müssen, damit keine Ansprüche verloren gehen.

Praxistipp: 

Insbesondere wichtig bei einem Verkehrsunfall im Ausland: Bei einem Verkehrsunfall gilt das Schadenrecht des Unfallortes. Wichtig ist in jedem Fall, Beweise zu sichern. Zeichnen Sie genau auf, wie sich der Unfall ereignet hat. Nutzen Sie bei Verkehrsunfällen im Ausland den Europäischen Unfallbericht oder rufen Sie vorsorglich die Polizei. Machen Sie Fotos und benennen Sie Zeugen.