Amtsgericht Ibbenbüren äußert sich zu coronabedingten Reinigungskosten

Verkehrsunfälle ereignen sich auch während einer Pandemie. In diesem Fall ging es um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25.08.2020.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ließ sein beschädigtes Fahrzeug durch ein Kfz-Sachverständigenbüro begutachten und anschließend nach Maßgabe dieses Gutachtens durch seine Kfz-Werkstatt reparieren. Die Werkstatt stellte ihm neben den Reparaturkosten auch Kosten für Schutzmaßnahmen wegen des Corona-Virus in Rechnung. Die in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers war nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen.

Das Amtsgericht Ibbenbüren verurteilte den Kfz-Versicherer zur Übernahme von coronabedingten Reinigungs- und Desinfektionskosten, die vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Kunden entstanden sind (Urteil vom 03.03.2021 (Az.: 3 C 374/20).

Die Besonderheit dieses Falls liegt darin, dass sowohl Kfz-Schadengutachten als auch Reparaturrechnung der Werkstatt Reinigungskosten bei Annahme des Fahrzeugs durch die Werkstatt und Rückgabe des Fahrzeugs nach erfolgter Reparatur vorsahen. Das Amtsgericht Ibbenbüren steht auf dem Standpunkt, dass nur die Schutzmaßnahmen vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Kunden ersatzfähig sind, weil es sich um Kosten handelt, die aufgrund der derzeitigen Lage und der daraus resultierenden Notwendigkeit der gründlichen Desinfektion bei der Werkstatt für die vom Geschädigten beauftragte und vom Schädiger verursachte Reparatur anfallen. Demgegenüber sollen Kosten für die Schutzmaßnahmen bei Annahme des Fahrzeugs durch die Werkstatt als reine Arbeitsschutzmaßnahme den Allgemeinkosten der Werkstatt unterfallen. Mit dieser Desinfektion werde nicht der Geschädigte geschützt, sondern ausschließlich die Mitarbeiter der Werkstatt, so das Gericht.

Eine Absage erteilte das Amtsgericht Ibbenbüren den Versuchen der Kfz-Haftpflichtversicherung den Eindruck zu erwecken, dass der Geschädigte im Falle eines Unterliegens im Rechtsstreit von seiner Werkstatt ohnehin nicht in Anspruch genommen werde und daher auch kein Zahlungsanspruch bestehe. Dieser Behauptung „in’s Blaue“ hinein folgte das Gericht nicht.

Coronabedingte Verzögerung der Fahrzeugreparatur geht zu Lasten des Schädigers

Am 16.03.2020 fuhren Bund und Länder das öffentliche Leben coronabedingt herunter. Deutschland befand sich im ersten Lockdown.

Am 31.03.2020 ereignete sich auf der A 2 bei Magdeburg ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Geschädigten, ein BMW, erheblich beschädigt wurde. Trotz erheblicher Bemühungen gelang es nur schwer, einen Reparaturtermin in einer Markenwerkstatt zu vereinbaren. Zwei Werkstätten nahmen den Auftrag gar nicht erst an, eine weitere Markenwerkstatt war zwar zur Reparatur bereit. Coronabedingt dauerte es aber länger.

Die in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung für 33 Tage ab und erkannte nur 19 Tage an. Der Restbetrag ist durch die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN gerichtlich geltend gemacht worden.

Das örtlich zuständige Amtsgericht Burg gab nun dem Kläger recht. Mit Urteil vom 28.01.2021 (Az.: 3 C 398/20) verurteilte es den Haftpflichtversicherer zur Zahlung der restlichen Nutzungsentschädigung sowie weiterer Schadenpositionen.

Der Kläger habe das Fahrzeug direkt nach Vorlage des Gutachtens in die Werkstatt gegeben, die eine zeitnahe Reparatur in Aussicht gestellt habe. Anfang April war wegen der Osterfeiertage und insbesondere der Corona-Regelungen in keiner Werkstatt ein normales Arbeiten mehr möglich. Zu welchen Verzögerungen es kommt, konnte der Kläger nicht voraussehen, so dass er auch eine Notreparatur nicht in Erwägung ziehen musste. Zudem habe bereits der Kfz-Sachverständige im Kfz-Schadengutachten darauf hingewiesen, dass es hinsichtlich der Reparaturdauer zu coronabedingten Verzögerungen kommen könnte. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht sei nicht zu erkennen.

Am Rande hatte sich das Gericht noch mit gekürzten Verbringungskosten zu beschäftigen. Im Kfz-Schadengutachten waren Verbringungskosten von 138,00 € kalkuliert. Somit bestand für den Kläger auch ein Anspruch auf Erstattung dieses von der Werkstatt berechneten Betrages.

Die Wertminderung von 300,00 € war nach Auffassung des Gerichts von der Versicherung ebenfalls zu Unrecht gekürzt worden. Bei einem acht Jahre alten BMW mit Dieselmotor und 141.000 km Laufleistung handelt es sich um ein marktgängiges Fahrzeug, bei dem sich auch die Unfallfreiheit noch im Verkaufspreis auswirkt. Daher hat ein solches Fahrzeug nach einer Reparatur noch einen merkantilen Minderwert. Diesen Schaden hatte die Beklagte ebenfalls zu tragen.

Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN für Sie erreichbar

Ab 16.12.2020 fährt Deutschland erneut herunter. Viele Bereiche unserer Wirtschaft sind vom aktuellen Lockdown betroffen. 

Wir folgen der Empfehlung, persönliche Kontakte von Menschen zu vermeiden und können daher unseren Mandanten und Geschäfts­partnern derzeit keine persönlichen Beratungsgespräche anbieten. Der Geschäftsbetrieb der  Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN läuft aber uneingeschränkt  weiter. Selbstverständlich stehen wir Ihnen mit Rat und Tat bei rechtlichen Fragestellungen zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich online über unser Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an uns.

Sowohl bei gerichtlichen Verfahren als auch in außergerichtlichen Unfall-Schadenregulierungen kommt es aktuell zu teilweise erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung. Das liegt daran, dass Gerichtstermine aufgehoben werden und Versicherungen ihre Mitarbeiter anhalten, im Homeoffice zu arbeiten.

Wir bitten um Verständnis, wenn es im Einzelfall länger dauert, bis Sie von uns über den aktuellen Sachstand Ihrer Angelegenheit informiert werden.

Informationen zur aktuellen Corona-Problematik

Die aktuelle Corona-Problematik hat alle Teile unserer Gesellschaft und auch die Justiz derzeit fest im Griff.

Wir folgen der Empfehlung, vorläufig persönliche Kontakte von Menschen zu vermeiden und können daher unseren Mandanten und Geschäfts­partnern derzeit keine persönlichen Beratungs­gespräche anbieten.

Der Geschäftsbetrieb der Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN läuft uneingeschränkt weiter. Selbstverständlich stehen wir Ihnen mit Rat und Tat bei rechtlichen Fragestellungen zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich online über unser Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch an uns.

Sowohl bei gerichtlichen Verfahren als auch in außergerichtlichen Unfall-Schadenregulierungen kommt es aktuell zu teilweise erheblichen Verzögerungen in der Bearbeitung. Das liegt daran, dass Gerichtstermine aufgehoben werden und Versicherungen ihre Mitarbeiter anhalten, im Homeoffice zu arbeiten.

Wir bitten um Verständnis, wenn es im Einzelfall länger dauert, bis Sie von uns über den aktuellen Sachstand Ihrer Angelegenheit informiert werden.