Amtsgericht

Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall

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Für einen Unfallgeschädigten hat die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht.

Der Geschädigte hat sich dazu entschlossen, das Fahrzeug nicht reparieren zu lassen. Stattdessen erfolgte – was üblich und möglich ist – eine fiktive Abrechnung auf Basis des Kfz-Schadengutachtens.

Der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer mit Sitz in Münster regulierte einen Teilbetrag und meinte im Übrigen, dass Schadenpositionen, wie UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Beilackierungskosten und die sog. Kleinteilepauschale nur zu ersetzen seien, wenn auch tatsächlich repariert wird.

Der Hinweis darauf, dass der Bundesgerichtshof dies anders sieht, verhallte ungehört. Dieser hat zuletzt mit Urteil vom 25.09.2018 (Az.: VI ZR 65/18) seine ständige Rechtsprechung bestätigt, wonach Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten erstattungsfähig sind, wenn sie bei einer Reparatur in der ortsansässigen Fachwerkstatt anfallen würden. Auf die Frage, ob sie tatsächlich „angefallen“ oder „nicht angefallen“ sind, kommt es nicht an (ständige Rspr., vgl. auch BGH, Urteil vom 19.02.2013, Az.: VI ZR 401/12). Gleiches gilt für Beilackierungskosten, also Lackierarbeiten zur Angleichung des Farbtons an die Umgebungslackierung (BGH, Urteil vom 17.09.2019, Az.: VI ZR 396/18).

Unter Hinweis auf diese schadensersatzrechtlichen Grundsätze hat das Amtsgericht Tecklenburg den Kfz-Haftpflichtversicherer nun mit Urteil vom 07.01.2021 (Az.: 13 C 209/19) zur Zahlung offener Restbeträge verurteilt.

Praxistipp: Die Abwicklung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall gehört in die Hände eines erfahrenen Fachanwalts für Verkehrsrecht.

Amtsgericht Herne verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zu Schadensersatz

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Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ließ die durch die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN vertretene Geschädigte ihr beschädigtes Kraftfahrzeug in einer Kfz-Werkstatt reparieren. Die Reparaturdauer wies sie mit Hilfe eines Reparaturablaufplans der Werkstatt nach.

Dem Kfz-Versicherer reichten diese Angaben nicht. Er nörgelte herum, dass die Kfz-Werkstatt sich zu viel Zeit gelassen habe und die Geschädigte das Fahrzeug später in die Werkstatt hätte bringen und früher aus der Werkstatt hätte abholen müssen.

Das sah das Amtsgericht Herne anders und verurteilte die Kfz-Haftpflichtversicherung mit Urteil vom 07.10.2020 (Az.: 34 C 57/20) zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die volle Reparaturdauer.

Kurz und knackig heißt es in der Urteilsbegründung: „Das Risiko einer Verzögerung trägt der Schädiger. […] Insbesondere der Vortrag der Beklagten, es hätte auch eine Verbringung zur Werkstatt kurz vor Toresschluss und eine Abholung am frühen Morgen vorgelegen haben könne, ist eine Behauptung ins Blaue hinein. […] Indem die Klägerin vorgetragen hat, dass sie den Pkw vor dem Unfall täglich nutzte und ihr auch kein Fahrzeug eines Familienangehörigen durchgängig zur Verfügung stand, ist sie ihrer Darlegungslast ausreichend nachgekommen.“

AG Ibbenbüren verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten

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Amtsgericht Ibbenbüren

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ließ die Geschädigte ihr Kraftfahrzeug in einer Kfz-Werkstatt reparieren. Da sie auf ein Kraftfahrzeug angewiesen war, mietete sie während der Zeit der Reparatur ein Ersatzfahrzeug.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte die als Schadensersatz geltend gemachten Mietwagenkosten und rügte den Mietwagen als zu teuer.

Das Amtsgericht Ibbenbüren (Az.: 30 C 462/19) sah das anders. Es verurteilte den Kfz-Versicherer mit Urteil vom 08.10.2020 zur Zahlung der offenen Restbeträge.

Da unfallbedingte Besonderheiten nicht vorgetragen wurden, schätzte das AG Ibbenbüren die Erforderlichkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OLG Hamm nach dem Mittelwert zwischen Schwacke-Automietpreisspiel und Fraunhofer-Erhebung – in der Schadenbranche auch „Fracke“ genannt.

Bei den Einzelwerten orientierte sich das Gericht korrekterweise am „Modus“ des Schwacke-Automietpreisspiegels. Der Modus ist der Wert, der im Rahmen der Datenermittlung durch Schwacke am häufigsten genannt wurde und somit dem in der Praxis genannten Mietpreis am nächsten kommt. Insofern besteht eine Divergenz zur Rechtsprechung der Abteilung 3 C des AG Ibbenbüren, welche sich schon innerhalb des Schwacke-Automietpreisspiegels am arithmetischen Mittel orientiert (zuletzt im Urteil vom 19.06.2020, Az.: 30 C 462/19).

Screenshots von Internetseiten der großen Autovermieter, wie sie von Versicherungsanwälten im Prozess gerne vorgelegt werden, erteilte das AG Ibbenbüren eine klare Absage. Daraus ergebe sich nicht, dass ein Fahrzeug einer bestimmten Fahrzeugklasse am relevanten Anmiettag zu dem behaupteten Endpreis konkret verfügbar gewesen sei.

Entgegen der Auffassung des Versicherers musste sich die Geschädigte im Wege der Vorteilsausgleichung auch keine ersparten Eigenaufwendungen anrechnen lassen, weil sie ein Fahrzeug einer niedrigeren Mietwagengruppe angemietet hat. Ein Abzug ersparter Eigenaufwendungen hätte in diesem Fall zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers geführt.  

Amtsgericht Rheine verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlicher Schadensersatzansprüche aus fiktiver Abrechnung

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Der Geschädigte hat sein Fahrzeug nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall selbst repariert und die bestehenden Schadensersatzansprüche fiktiv auf Basis des Kfz-Schadengutachtens geltend gemacht.

Der regionale Versicherer aus Münster regulierte einen erheblichen Teilbetrag. Im Übrigen verwies er darauf, dass UPE-Aufschläge, Verbringungskosten und Kosten für die Beilackierung nur bezahlt werden, wenn das Unfallfahrzeug tatsächlich in einer Fachwerkstatt repariert wird.

Die Diskussion darüber, welche Schadenpostionen im Rahmen der fiktiven Abrechnung geltend gemacht werden können, hat der Bundesgerichtshof zuletzt mit Urteil vom 17.09.2019 (Az.: VI ZR 396/18) geklärt. Das scheint es sich noch nicht bis in alle Versicherungskreise herumgesprochen zu haben. Jedenfalls war eine Klage vor dem Amtsgericht in Rheine notwendig.

Das AG Rheine hat jetzt mit Urteil vom 31.08.2020 (Az.: 10 C 30/20) deutlich gemacht, was es von den Kürzungen durch den Kfz-Versicherer hält: Nichts! In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung verurteilte es die Versicherung zur Zahlung der offenen Restbeträge.

Der Geschädigte durfte sich auf das Kfz-Schadengutachten eines von der IHK Nordrhein-Westfalen öffentlich bestellten Sachverständigen verlassen. Darin waren sämtliche Schadenpositionen explizit aufgeführt. Sie wären also im Falle einer Reparatur angefallen und sind deshalb – mit Ausnahme der Umsatzsteuer – auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung zu ersetzen.

Das Gericht schloss sich den nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Ausführungen des Kfz-Sachverständigen an. Die vorgebrachten Einwände auf Basis eines sog. „Prüfberichts“ eines einschlägigen Kürzungsdienstleisters erkannte das Gericht nicht an, weil die Beklagte der ihr obliegenden Darlegungslast, dass der vorgetragene Reparaturaufwand nicht erforderlich sei, nicht durch einen bloßen Verweis auf einen mittels künstlicher Intelligenz erstellten Prüfbericht nicht nachkommen könne.

Auch die Arbeitslohn-Abzüge hielt das Gericht für unzulässig. Bei einer fiktiven Schadenabrechnung darf der Geschädigte die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (in Übereinstimmung mit LG Münster, Urteil vom 08.05.2018, Az.: 3 S 139/17). Den Einwand, bei einer Reparatur in Eigenregie seien nur geringe Kosten angefallen, ließ das AG Rheine nicht gelten.

Amtsgericht Osnabrück bestätigt volle Haftung des Ausparkenden bei Parkplatzunfall

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Für einen Unfallgeschädigten machte die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN restliche Schadensersatzansprüche vor dem Amtsgericht Osnabrück geltend.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Beide Parteien befanden sich mit ihren Fahrzeugen auf dem Gelände einer Waschanlage in Osnabrück. Die Parkplätze waren schräg angeordnet. Die Fahrzeuge standen einander gegenüber. Als der Kläger sein Fahrzeug ausgesaugt hatte, stieg er ein und fuhr rückwärts aus der Parklücke. Als er sich bereits in der Fahrgasse befand und im Begriff war, vorwärts wegzufahren, parkte auch der Beklagte aus. Es kam zur Kollision.

Die in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte auf Basis einer Haftungsquote von 50 % und berief sich im Übrigen darauf, dass der Verkehrsunfall aufgrund der Parkplatzsituation für beide Beteiligten nicht unvermeidbar war.

Durch Zeugenaussagen und ein gerichtliches Sachverständigengutachten konnte nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug des Klägers nicht mehr ausparkte, als es zur Kollision kam. Vielmehr befand es sich nach den Feststellungen des Sachverständigen bereits in der Fahrgasse zwischen den Parkplätzen.

In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verurteilte das Amtsgericht Osnabrück den Beklagten zur Zahlung restlicher Schadenersatzansprüche nach einer Haftungsquote von 100 % (AG Osnabrück, Urteil vom 07.07.2020, Az.: 15 C 2925/19 (11)).

Nach Auffassung des Gerichts sprach bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Beklagten gegen verkehrsrechtliche Vorschriften (§§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO), weshalb die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zum Unfallzeitpunkt deutlich erhöht war.

Nach § 9 Abs. 5 StVO muss sich der Fahrzeugführer beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Vorschrift ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter zwar nicht unmittelbar anwendbar, mittelbare Bedeut8ung erlangt sie aber über § 1 StVO (BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 6/15; Urteil vom 11.10.2016, Az.: VI ZR 66/16).

Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem Parkplatz rückwärtsfährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann (BGH, a. a. O.). Dabei spricht gegen den Rückwärtsfahrenden auch bei dem Ausparken auf Parkplätzen ein Anscheinsbeweis der schuldhaften Unfallverursachung (BGH, a. a. O.)  Hinzu kam, dass der Beklagte im Rechtsstreit eingeräumt hat, sich lediglich mittels der Spiegel und nicht über einen Schulterblick nach hinten vergewissert zu haben. Daher sprach bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er seinen Sorgfaltspflichten aus §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO nicht nachgekommen ist.

Demgegenüber war dem Kläger kein Verkehrsverstoß zur Last zu legen. Er hat – gutachterlich bestätigt – angegeben, dass sein Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits stand. Nach den Feststellungen des Sachverständigen bestand zudem eine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass er sich bereits in einer Fahrbewegung nach vorne befunden hat.

Im Ergebnis standen sich durch den Verstoß des Beklagten gegen §§ 1 Abs. 2, 9 Abs. 5 StVO eine deutlich erhöhte Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs sowie eine einfache Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs gegenüber. Im Rahmen der Abwägung gelangte das AG Osnabrück zu dem Ergebnis, dass der Verkehrsunfall für den Beklagten vollständig vermeidbar gewesen wäre, wenn er die im Straßenverkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten hätte. Denn beim Zurücksetzen muss die Gefahrdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden. Demgegenüber war der Verkehrsunfall für den Kläger nicht vermeidbar, weil er keine Zeit hatte, unfallverhütend zu reagieren. Die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs trete daher vollständig hinter der des Beklagtenfahrzeugs zurück – so das Gericht.

Praxistipp: Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Regulierung der entstandenen Schäden nicht selbst in die Hand nehmen sollte. Besser ist es, von Anfang an einen verkehrsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt mit der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu beauftragen.

Die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN berät und vertritt bundesweit Geschädigte nach Verkehrsunfällen. Sprechen Sie uns gerne an!

Kfz-Haftpflichtversicherer unterliegt vor Amtsgericht Rheine

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Bei einem Verkehrsunfall in Rheine ist das Fahrzeug der Geschädigten beschädigt worden. Sie hat ein Kfz-Schadengutachten in Auftrag gegeben und auf Grundlage der Schadenfeststellung des Gutachters eine Reparatur in Auftrag gegeben.

Es folgt, was zur Zeit immer folgt: Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers kürzt die berechtigten Schadensersatzansprüche der Geschädigten. Zudem meint er, die vom Gutachter ermittelte Wertminderung des Fahrzeugs sei überhöht.

Mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN hat die Geschädigte Klage erhoben. Das Amtsgericht Rheine hat die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung zur vollständigen Zahlung verurteilt.

Hier einige Auszüge aus dem Urteil des AG Rheine vom 24.09.2019 (Az.: 10 C 177/19):

„Im Rahmen der subjektbezogenen Schadenbetrachtung liegen die Darlegungslast sowie gegebenenfalls der Beweis der Erforderlichkeit auf Seiten des Geschädigten. Dieser Darlegungslast hat die Klägerin genügt.

Der Geschädigte kann seiner Darlegungslast durch die Vorlage einer Rechnung nachkommen, wodurch der Schädiger sich nicht auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen kann, um die Schadenshöhe in Zweifel zu ziehen. Lässt die Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich reparieren, so sind die durch eine Reparaturrechnung der Werkstatt belegten Aufwendungen im Allgemeinen ein aussagekräftiges Indiz für die Erforderlichkeit der Reparaturkosten. Dabei ist nicht der vom Sachverständigen ausgewiesene Rechnungsbetrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand Anhaltspunkt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.“

Das Gericht hat offengelassen, ob nur der bezahlten Rechnung eine Indizwirkung zukommt, weil die Geschädigte vorgerichtlich bereits den offenen Restbetrag der Reparaturkosten selbst bezahlt und dem Gericht die Zahlung nachgewiesen hatte. Auch die Tatsache, dass die Geschädigte den Restbetrag erst nach Vorlage eines sog. „Prüfberichts“ gezahlt hatte, schadete nicht. Dazu das AG Rheine:

„Die Klägerin musste auch nicht wegen der auf den Prüfbericht gestützten Regulierungsverweigerung des Beklagten die Richtigkeit der Rechnung in Frage stellen, zumal sie vorher ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt hatte, das dieselben Kosten ausweist, wie in der Rechnung aufgeführt. Auch ist es nicht Aufgabe […] der Klägerin, sich auf eine möglicherweise aufwendige Auseinandersetzung mit der Reparaturwerkstatt wegen eines relativ geringen Teils (vorliegend weniger als 1 %) der Rechnung einzulassen.“  

Zur Wertminderung heißt es:

„Die Höhe der Wertminderung ist nach § 287 ZPO vom Tatrichter frei zu schätzen, wobei es keine allgemein anerkannte Schätzungsmethode gibt. Zwar wird in der Praxis überwiegend die Methode nach Ruhkopf/Sahm angewendet. Den besonderen Bedingungen des Einzelfalls ist jedoch Rechnung zu tragen. Daher dürfte einer fundiert begründeten, auf Grundlage der besonderen Einzelfallumstände getroffenen Schätzung des merkantilen Minderwerts durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Kfz-Sachverständigen gegenüber lediglich tabellarischen Berechnungsmethoden der Vorzug zu geben sein, da nur in diesem Fall sämtliche relevante Kriterien wie Fahrleistung, Alter und Zustand des Unfallfahrzeugs, Art des Schadens, gegebenenfalls Vorschäden, Anzahl der Vorbesitzer und evtl. Wertverbesserungen durch die Reparatur sowie die konjunkturelle Lage auf dem Automarkt jeweils mit dem für den Einzelfall maßgeblichen Gewicht angemessen berücksichtigt werden können. […] Berücksichtigung fand bei der Ermittlung des Minderwertes u. a. auch das Wertminderungsmodell des BVSK. Die Berücksichtigung einer solchen Berechnungsmethode ist zulässig. Insbesondere hat der beauftragte Sachverständige jedoch, im Vergleich zum Beklagten, der sich auf die Marktrelevanz- und Faktorenmethode (MFM) stützt, das Fahrzeug auch konkret in Augenschein genommen und nach seiner sachverständigen Einschätzung überprüft. Anhaltspunkte, an den Feststellung des Sachverständigen zu zweifeln bzw. berechtigte Einwände zur Feststellung des merkantilen Minderwertes waren nicht ersichtlich.“

Amtsgericht Meppen verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

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Ein Rechtsstreit vor dem AG Meppen hatte umfangreiche Kürzungen von Schadensersatzansprüchen des Geschädigten durch die in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherung zum Gegenstand.

Der Versicherer hatte zuvor das große Kürzungsbesteck herausgeholt und Reparaturkosten, Sachverständigenkosten sowie Mietwagenkosten beanstandet. Alles soll zu hoch abgerechnet worden sein.

Das AG Meppen sah die Sache allerdings anders und gab dem Geschädigten Recht, der seine restlichen Schadensersatzansprüche mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN eingeklagt hatte.

Hier einige Kernaussagen des Urteils (AG Meppen, Urteil vom 16.09.2019, Az.: 3 C 182/19):

Der Schädiger hat diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Zur Ermittlung des Schadens darf der Geschädigte Fachleute (Kfz-Sachverständige, Kfz-Werkstatt) heranziehen. Auf deren Einschätzung darf sich der Geschädigte verlassen.

Entgegen der Auffassung der Versicherung umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch die Kosten für Fahrzeugreinigung und Probefahrt, zumal der Kfz-Sachverständige diese zuvor zur Überprüfung von Windgeräuschen für notwendig erachtet hat. Etwas anderes gilt nur, wenn der Geschädigte bei der Auswahl seiner Werkstatt einen Fehler gemacht hat. Dafür bestanden allerdings keine Anhaltspunkte, zumal die Werkstatt sich exakt an die Vorgaben des Kfz-Schadengutachtens gehalten hat.

Auch die Kosten des Kfz-Sachverständigen sind vollständig zu ersetzen. Der Geschädigte kann sich damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss keine Marktforschung betreiben. Im zugrundeliegenden Streitfall waren weder das Grundhonorar noch die abgerechneten Nebenkosten zu beanstanden.

Letztlich muss der Versicherer auch die restlichen Mietwagenkosten erstatten, die vorliegend auf Basis des sog. arithmetischen Mittels zwischen Schwacke-Automietpreisspiegel und Fraunhofer-Erhebung ermittelt wurden. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen Werkstattwagen oder einen Wagen einer gewerblichen Autovermietung handelt. Die versicherungsrechtliche Einstufung, auf die der Geschädigte naturgemäß keinen Einfluss nehmen kann, hat keine Auswirkungen auf den zwischen dem Geschädigten und dem Vermieter geschlossenen Vertrag und die sich darauf ergebenden Schadenersatzansprüche. Bei einer mit dem Mietwagen zurückgelegten Strecke von 278 km in 5 Tagen ist ferner kein Abzug wegen Eigenersparnis gerechtfertigt. Bei einer Fahrstrecke von unter 1.000 km ist eine Einsparung insbesondere im Hinblick auf die Wartungsintervalle moderner Fahrzeuge und des kaum bedeutsamen Verschleißes nicht in nennenswerter Weise messbar.

Praxishinweis: Das Urteil des Amtsgerichts Meppen zeigt einmal mehr, dass Geschädigte sich nach einem Verkehrsunfall nicht selbst Verhandlungen über Schadensersatzansprüche mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer führen sollten. Empfehlenswert ist von Anfang an eine anwaltliche Interessenvertretung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. So wird gewährleistet, dass der Geschädigte seine berechtigten Schadensersatzansprüche durchsetzen kann.

Amtsgericht Tecklenburg verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Reparatur- und Mietwagenkosten

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Das Fahrzeug des Geschädigten war durch einen Verkehrsunfall beschädigt worden. Nach erfolgter Reparatur und Inanspruchnahme eines Mietwagens während der Reparaturdauer kürzte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers die berechtigten Schadensersatzansprüche des Geschädigten.

Der durch die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN vertretene Geschädigte verauslagte die offenen Restbeträge und klagte gegen den Versicherer auf Zahlung.

Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Kfz-Versicherer mit Urteil vom 15.08.2019 (Az.: 5 C 41/19) antragsgemäß zur Zahlung der offenen Restbeträge.

Zunächst verwies das Gericht darauf, dass mit der Zahlung des Geschädigten an seine Werkstatt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26.04.2019, VI 50/15) eine Indizwirkung verbunden sei. Interessant ist aber, dass das Gericht zudem Ausführungen dazu macht, dass die abgerechneten Mietwagenkosten auch ohne diese Indizwirkung berechtigt gewesen wären.

Das Gericht schätzt den sog. ersatzfähigen „Normaltarif“ auf Basis des Mittelwerts zwischen den Mietpreisen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Erhebung.

Sodann nimmt es aufgrund einer klassengleichen Abrechnung ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von ca. 10 % an. Eine geringfügige Überschreitung des sich dann ergebenden Betrages hielt das Gericht nach § 287 ZPO für unschädlich.

Auch zu den restlichen Reparaturkosten nahm das Gericht vorsorglich Stellung. Es handelte sich um einen Restbetrag der Verbringungskosten. Dazu führte das Gericht aus: „Hinzu kommt, dass vorliegend eine Kürzung der Verbringungskosten von der Beklagten nicht vorgenommen werden kann. Die Verbringungskosten sind mit 115,00 € netto ausgewiesen und sind insoweit konkret für den Kläger bei der Reparaturwerkstatt angefallen. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Klägers ist nicht ersichtlich, zumal nicht erkennbar ist, dass Verbringungskosten in der geltend gemachten Höhe übersetzt wären.“

Amtsgericht Tecklenburg verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten

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In diesem Fall klagte eine Kfz-Werkstatt aus abgetretenem Recht. Sie hatte zuvor dem Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls während der Reparaturdauer ein Ersatzfahrzeug vermietet.

Der Versicherer des Schädigers kürzte – wie so häufig – die Schadensersatzansprüche des Geschädigten mit dem Argument, die Mietwagenkosten seien zu hoch.

Mit Urteil vom 13.06.2019 verurteilte das Amtsgericht Tecklenburg (Az.: 5 C 108/18) den Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten.

Die erforderlichen Mietwagenkosten schätzte das Gericht auf Grundlage des Mittelwertes zwischen Schwacke-Automietpreisspiegel und Fraunhofer-Erhebung. Die dem Geschädigten in Rechnung gestellten Mietwagenkosten lagen unter dem Mittelwert und waren somit vollständig zu zahlen. Abzüge wegen Eigenersparnis seien nicht zu machen. Es würde der Billigkeit widersprechen, da die geltend gemachten Mietwagenkosten deutlich unter dem arithmetischen Mittel liegen.

Amtsgericht Dortmund verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherer zur Zahlung restlicher Reparaturkosten sowie restlicher Mietwagenkosten

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Das Fahrzeug der Geschädigten wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Geschädigte holte ein Kfz-Schadengutachten ein und beauftragte ihre Kfz-Werkstatt mit der Reparatur des Unfallfahrzeugs. Während der Reparaturdauer nahm sie einen Mietwagen in Anspruch. Die Kfz-Haftpflichtversicherung kürzte – wie so häufig – die berechtigten Schadensersatzansprüche.

Die durch die Rechtsanwaltskanzlei BARGMANN vertretene Geschädigte klagte auf Zahlung der restlichen Reparatur- und Mietwagenkosten.

Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Kfz-Versicherer mit Urteil vom 16.05.2019 (Az.: 404 C 1857/19) zur Zahlung der offenen Restbeträge.

Die Klägerin habe die Restforderung der Kfz-Werkstatt nach der Teilregulierung durch die beklagte Versicherung vollständig ausgeglichen. Deshalb sei ihr in dieser Höhe ein Schaden entstanden. Daran ändere auch ein vorgelegter Prüfbericht nichts.

Die Rechnung der Kfz-Werkstatt entspreche dem zuvor eingeholten Kfz-Schadengutachten. Auf die Richtigkeit des Gutachtens dürfe die Geschädigte vertrauen. Es sei auch nicht Aufgabe des Geschädigten, sich auf eine möglicherweise aufwendige Auseinandersetzung mit der Reparaturwerkstatt wegen eines relativ geringen Teils (ca. 3 %) der Rechnung einzulassen.

Die erforderlichen Mietwagenkosten schätzte das Gericht auf Grundlage des Mittelwertes zwischen Schwacke-Automietpreisspiegel und Fraunhofer-Erhebung. Das entspreche ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Dortmund sowie des Landgerichts Dortmunds und Oberlandesgerichts Hamm. Hinsichtlich des den Mittelwertes überschreitenden Teilbetrages ist die Klage zu einem geringen Teil abgewiesen worden. Nach Auffassung des Amtsgerichts kommt ein Abzug wegen möglicher Eigenersparnis ebenso wenig in Betracht wie ein Zuschlag.